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V.i.S.d.M. Sebastian Gabriel

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf Basis der allgemeinen Vertragsgrundlagen der Allianz deutscher Designer (AGD), neueste Fassung

Der esgab, Sebastian Gabriel, Stand 11/2012

Präambel
Die vorliegenden AGBs regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen esgab, Sebastian Gabriel – Designer AGD, esgab design – studio, Eduard-Schmid-Starße 5, 81549 München, nachfolgend esgab genannt und dem Auftraggeber.
Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit dieser Bestimmungen auch für zukünftige Aufträge an. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen enthalten. Schriftlich können abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

I. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1. Jeder esgab erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen des Auftrags gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB.
2. Alle Produkte ebenso wie alle Entwürfe, Reinzeichnungen und Archivbilder unterliegen als geistige Schöpfung dem Urheberrechtsgesetz.
Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen esgab insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu
1. Die Entwürfe und Werkzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von esgab einschließlich der Urheberbezeichnungen weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig.
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt esgab Schadensersatz mindestens in Höhe der vereinbarten Vergütung zu fordern. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, so gilt die nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, den Nachweis darüber zu führen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
1. Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung von esgab und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestatten. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
2. esgab hat das Recht, auf Vervielfältigungsstücken und Veröffentlichungen des Werks als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt esgab zur Geltendmachung von Schadensersatz in Höhe von mindestens 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Ebenso unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers einen geringeren Schaden nachzuweisen.
3. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

lI. Vergütung
1. Entwürfe und Werkzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.
Die Vergütung dieser Leistung setzt sich aus folgenden Teilhonoraren zusammen: dem Entwurfshonorar, dem Entgelt für das Copyright (Nutzungshonorar), dem Werkzeichnungshonorar.
1. Soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Vergütung auf der Grundlage des Tarifvertrags für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung). Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, entfällt das Entgelt für das Copyright.
3. Werden die Entwürfe in größerem Umfangs als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist esgab berechtigt, die Vergütung für die erhöhte Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen.
4. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht Gegenteiliges vereinbart wurde.

llI. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme
1. Die Vergütung ist bei Ablieferung fällig und ohne Abzug zahlbar.
2. Bei Zahlungsverzug ist esgab berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt, ebenso wie die Berechtigung des Auftraggebers im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
3. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist jeweils ein entsprechendes Teilhonorar fällig.
4. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er seitens esgab hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten.
5. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
6. Gesonderte Forderungen des Auftraggebers, die neben dem Auftrag gestellt werden, sind eigenständig von esgab abzurechnen und berühren den bestehenden Auftrag nicht.

IV. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
1. Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Werkzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drücküberwachung, etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) gesondert berechnet.
2. esgab ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, esgab entsprechende Vollmacht zu erteilen.
3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von esgab abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, esgab im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktion, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.
5. Reisekosten und -spesen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, werden nur in Rechnung gestellt, wenn die Reise mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.

V. Eigentumsvorbehalt
1. An Entwürfen und Werkzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
2. Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an esgab zurückzugeben, falls nicht ausdrückliche eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
3. Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

VI. Digitale Daten
1. esgab ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
2. Hat esgab dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von esgab geändert oder an Dritte versandt werden.

VlI. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind esgab Korrekturmuster vorzulegen.
2. Die Produktionsüberwachung durch esgab erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist esgab berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.
3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber esgab unentgeltlich 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege. esgab ist berechtigt, diese Stücke zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

VllI. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. esgab behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann esgab eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an esgab übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber esgab von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

IX. Kündigung des Auftrages
1. Mit der Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für die Werk- und Dienstleistungen ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten. Dieser Auftrag ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen widerrufbar.
2. Kündigt oder stoppt der Auftraggeber eine beauftragte Leistung, ist esgab berechtigt, die volle vereinbarte Vergütung zu verlangen, sowie die Erstattung aller direkten Investitionen, entsprechender Aufwände und Folgeschäden.
3. esgab zeigt dem Auftraggeber den Abschluss der einzelnen Leistungsphasen an und verpflichtet sich, dem Auftraggeber Gelegenheit zur Begutachtung des Phasenabschlusses einzuräumen.
4. Kündigt der Auftraggeber, so gehen keinerlei Nutzungsrechte auf ihn über. Eine zusätzliche Nutzungsvergütung entfällt.
5. Sämtliche gefertigten Ideenskizzen, Feinentwürfe, Gegenstände, Volumen, Datenträger und sonstigen Modelle sind unverzüglich an esgab zurückzugeben, Kopien von Daten sind zu löschen.
6. Schadensersatzansprüche durch den Auftraggeber basierend auf der Auftragskündigung und für ihn resultierender eventueller Folgeschäden sind ausgeschlossen.

X. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

XI. Haftung und Gewährleistung
1. esgab haftet - sofern der Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft - gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
2. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei esgab geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
3. Der Auftraggeber stellt esgab von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen esgab wegen eines Verhaltens stellen, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung trägt. Der Auftraggeber trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
4. Sofern esgab notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von esgab. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
5. Sofern esgab selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von esgab zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
6. Für wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produkts haftet esgab nicht. Aussagen z.B. auch aus beauftragten Analysen sind keine rechtsverbindlichen Empfehlungen. Solche Auskünfte können nur von einem Marken- und Patentanwalt oder einem Registergericht getätigt werden.
Für korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets wird keine Haftung übernommen.
1. Die Gewährleistung entfällt, werden Wartung- und Pflegeanweisungen seitens des Kunden nicht befolgt, Änderungen der erstellten Dienstleistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Eingriffe von nicht autorisierten Dritten vorgenommen, wenn der Mangel darauf zurückzuführen ist. Der Kunde hat zu beweisen, dass evtl. Mängel nicht auf einer der genannten Voraussetzungen zurückzuführen sind.
2. Der Kunde ist nach Abnahme von Internetanwendungen für deren Datensicherung verantwortlich, jede Haftung von esgab entfällt.
3. Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die volle Haftung und Verantwortung für die technische und funktionsgemäße und inhaltliche Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Dies gilt insbesondere für Druckaufträge.

XlI. Gefahrübergang bei Versendung
Werden Arbeiten und Vorlagen auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versendet, so geht mit der Absendung an den Besteller die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Arbeiten und Vorlagen, etc. auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Arbeiten, etc. vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Versendungskosten trägt.

XIII. Schlussbestimmungen
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Von esgab übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
3. Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen oder des zugrundeliegenden Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
5. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes von esgab zuständig.


esgab, Januar 2012
esgab | kommunikationsdesign
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Eduard-Schmid-Straße 5
81549 München